Caritasverband Bremen e.V., 05.12.2011

Neues Recht bei Kontopfändungen

Schuldner sollten bis 31.12.2011 handeln

Zum 1. Januar 2012 verändert sich der Pfändungsschutz auf Girokonten. Darauf weist die Schuldnerberatung der Caritas Bremen hin. Menschen, die von einer Pfändung betroffen oder bedroht sind, sollten ihr Konto rechtzeitig in ein sogenanntes P-Konto (Pfändungsschutz-Konto) umwandeln lassen. „Einige unserer Klienten haben auf ihrem Kontoauszug einen kurzen Hinweis bekommen“, sagt Schuldnerberaterin Christine Elias, „das volle Ausmaß der Gesetzesänderung ist aber oft nicht klar.“

Bis zum 31. Dezember 2011 müssen Banken ihren Kunden trotz einer Pfändung Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung auszahlen. Lohn, Rente oder Krankengeld können auf Antrag bis zu einer bestimmten Höhe durch den Freigabe-Beschluss eines Amtsgerichtes geschützt werden. Dies ändert sich ab Januar. Das heißt, das Gericht wird keinen Vollstreckungsschutz mehr gewähren, sondern an die Banken verweisen. „Betroffene kümmern sich am besten bereits jetzt, um Anfang des Jahres nicht ohne Geld da zu stehen“, so Christine Elias. „Das Girokonto darf jedoch nicht überzogen, sondern muss zumindest ausgeglichen sein. Jede Person darf nur ein Konto als P-Konto führen. Gemeinschaftskonten, z. B. von Ehepartnern, müssen als Einzelkonten eingerichtet und geführt werden.“

Der Grundfreibetrag bei einem P-Konto beträgt für eine einzelne Person 1.028,89 Euro pro Monat. Er kann sogar höher ausfallen, wenn Kontoinhaber z. B. Unterhaltsverpflichtungen haben oder Kindergeld beziehen. Um einen höheren Freibetrag zu erhalten, muss dem Kreditinstitut eine Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO vorgelegt werden. Wenn nachweisbar Ansprüche auf höhere Freibeträge bestehen, dürfen beispielsweise Sozialleistungsträger, Arbeitgeber und Schuldnerberatungsstellen diese Bescheinigungen ausstellen.

Die Schuldnerberatungsstelle der Caritas Bremen ist berechtigt, entsprechende Bescheinigungen auszustellen und berät an folgenden Standorten: im Bürgerzentrum Vahr (Berliner Freiheit), im Rosenak -Hause (Schnoor), im Caritas-Haus in Gröpelingen , im Caritas-Zentrum (Schwachhausen) und im Altenzentrum St. Michael (Neustadt). Termine nach Vereinbarung unter der Telefonnummer: 0421/ 3 35 73 102.

 

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